Bearbeitungsentgelte unzulässig - SHBB Journal 3/2017 (Foto: fotolia Stockfotos MG)
10.24.2017

Bearbeitungsentgelte unzulässig

Zusätzliche Gebühren auch bei Unternehmen mit Unternehmen nicht erlaubt

In Ausgabe 4/2014 hatte das SHBB Journal darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bearbei­tungsgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Darlehensverträgen für unwirksam erklärt hat. Nun hat der BGH in zwei Urteilen aus Juli 2017 über die Wirksamkeit entsprechender Vertragsklauseln in Darlehensverträgen mit Unternehmen entschieden. Auch in Darlehensverträgen mit Unternehmen sind vorformulierte Vertragsklauseln über laufzeitunabhängige Bankbearbeitungsentgelte nach Auffassung des BGH unwirksam. // weiter »

12.06.2016

Rückzahlung der EEG-Vergütung bei nicht rechtzeitiger Meldung?

Urteil schockiert Fotovoltaik-Branche

Betreibern von Photovoltaikanlagen, die nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren, droht der rückwirkende Verlust bereits gezahlter Einspeisevergütungen. Davon können alle Anlagen betroffen sein, die ab 2012 installiert wurden. Viele der betroffenen Anlagen befinden sich in Schleswig-Holstein. Nach Angaben der Schleswig-Holstein Netz AG stehen allein in ihrem Arbeitsbereich Rückforderungen von rund 3,8 Millionen Euro aus. In Ausgabe 4/2015 hatte das SHBB Journal über ein Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig berichtet. // weiter »


Weitere Informationen

10.16.2012

Notfallordner: Vorsorge für Unternehmen und Familie Das Bewusstsein, dass Unfall, Krankheit oder Tod jeden treffen kann, ersetzt nicht das Wissen, was im konkreten Notfall sofort zu tun ist. // weiter »

08.15.2012

Rückwirkende Absenkung der Solarstromvergütung beschlossen Das parlamentarische Verfahren zum „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ wurde Ende Juni abgeschlossen. // weiter »

08.15.2012

Altersvorsorge auf dem Prüfstand Fragen Sie sich angesichts der oftmals widersprüchlichen Aussagen seitens der Politiker, Verbände und „Finanzexperten“ auch, welche Sparformen für das Alter noch sinnvoll sind? // weiter »

12.19.2011

Liquidität vorausschauend sicherstellen! Liquidität ist eine der wesentlichen Herausforderungen für Unternehmen. Gut gefüllte Auftragsbücher spiegeln häufig leider nicht die aktuelle Finanzlage des Unternehmens wieder. // weiter »

12.19.2011

DATEV Pro für Freiberufler und Mittelstand Erstmals bietet die DATEV e. G. für Selbständige und mittelständische Unternehmen eine kompakte Lösung für das betriebliche Rechnungswesen an. // weiter »

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